Freisinnige Fraktion unterstützt Steuerreform

Mit einem fairen Kompromiss Arbeitsplätze sichern, Kanton und Gemeinden stärken

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn unterstützt die Reform des Steuergesetzes. Die Fraktion erachtet den Vorschlag als fairen Kompromiss, der den Kanton Solothurn stärkt und von dem alle profitieren.

Die Umsetzung der Steuerreform gibt dem Kanton Solothurn die Möglichkeit, sich steuerlich deutlich besser für Unternehmen zu positionieren und so neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Die Steuervorlage ist ein ausgeglichenes Gesamtpaket. Sie nimmt die Unternehmen und vermögenden Privatpersonen in die Pflicht, stärkt Familien und entlastet tiefe Einkommen.

Mit der vorgeschlagenen Vorwärtsstrategie – mit einem Gewinnsteuersatz von rund 13 Prozent – wird der Kanton Solothurn im interkantonalen Vergleich wettbewerbsfähig und rückt unter die attraktivsten Kantone vor.

Die steuerliche Attraktivität wird es ermöglichen, die zentrale Lage, die kurzen Wege aber auch das adäquate Preisniveau besser beim Standortentscheid einbringen zu können.

Die FDP.Die Liberalen sind überzeugt, dass mit dieser Vorlage Steuersubstrat, aber vor allem auch Arbeitsplätze für den Kanton Solothurn erhalten sowie neue Investitionen von bisherigen und frisch in den Kanton domizilierten Unternehmen gesichert werden können.

Damit die natürlichen Steuerzahler nicht mit einer Steuererhöhung die Rechnung bezahlen müssen, unterstützt die FDP.Die Liberalen die Ausfinanzierung der Gemeinden in der Übergangsphase. Zusammen mit dem Antrag zur Ausweitung der Gemeindeautonomie bei der Festlegung der Steuersätze von juristischen Personen, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben individuell auf mögliche Herausforderungen reagieren zu können, ohne dass die Steuersätze für natürliche Personen angehoben werden müssen. Für die FDP.Die Liberalen ist es absolut klar, dass wenn die Ausfälle nach einer Übergangszeit nicht kompensiert werden können der Ausgleich wieder bei den juristischen Personen erfolgen muss. Für die Übergangszeit ist es richtig, dass das Eigenkapital des Kantons Solothurn für die Investition in die Zukunft eingesetzt wird.

Die Vorlage ist für die FDP eine Chance, den Kanton Solothurn im Unternehmenssteuerbereich gut zu positionieren, Steuersubstrat, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern und den Kanton auch längerfristig attraktiv für Unternehmen zu erhalten. Die FDP erachtet es als zwingend, dass die Finanzkraft des Kantons gestärkt und in einem weiteren Schritt auch die Steuerbelastung der natürlichen Personen gesenkt wird.

Die FDP.Die Liberalen wird sich an ihrer a.o. DV vom 20. März 2019 unter Anwesenheit von Regierungsrat Roland Heim mit der eidgenössischen und kantonalen Reform des Unternehmenssteuerrecht auseinandersetzen und ihre Parolen für diesen beiden wegweisenden Abstimmungen vom 19. Mai  fassen.