Sicherung des Steuersubstrates und der Arbeitsplätze im Kanton Solothurn

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert für das Geschäftsjahr 2018 ein sehr erfreuliches Ergebnis mit einem Gewinn von 57.7 Mio. Franken

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn nehmen das Gesamtergebnis des Geschäftsjahres 2018 mit einem Gewinn von CHF 57.7 Mio. sehr erfreut zur Kenntnis. Erfreulich ist das gegenüber dem Voranschlag um CHF 54.8 Mio. und gegenüber dem Vorjahr um CHF 36.6 Mio. verbesserte operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit. Es kann festgestellt werden, dass sich der Finanzhaushalt des Kantons Solothurn stabilisiert hat. Erfreulich ist es, dass das Gesamtergebnis nebst der jährliche Abschreibung der Bilanzposition aus der Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn über CHF 27.3 Mio. nicht mehr durch eine Wertberichtigung auf den Alpiq-Aktien belastet wird.

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei hohen Nettoinvestitionen von CHF 131 Mio. bei 108 %. Erstmals seit Jahren konnten somit sämtliche Aufwendungen des Staates wie auch sämtliche Nettoinvestitionen vollumfänglich aus dem Cash Flow über CHF 141.8 Mio. finanziert werden und die Nettoverschuldung um CHF 15.1 Mio. gesenkt werden. Von der Nettoschuld über CHF 1'397.9 Mio. fallen CHF 982.5 auf die Ausfinanzierung der Pensionskasse. Mit dem Gewinn steigt zudem das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital auf CHF 459.2 Mio. und wird mithelfen, die Umsetzung der Steuerreform auffangen zu können.

Die FDP.Die Liberalen stellen fest, dass die Massnahmenpläne 2013 und 2014 zur Beseitigung des strukturellen Defizits des Kantons Solothurn notwendig und richtig waren und zum gewünschten Effekt der Stabilisierung der Kantonsfinanzen geführt haben.

Der Blick auf die Mittelfristplanung 2020 – 2023 zeigt auf, dass man in den Sanierungsanstrengungen und der Budgetdisziplin nicht nachlassen kann und darf. Mit Budgetdisziplin und Masshalten bei bestehenden und neuen Anliegen, sollten die prognostizierten Aufwandüberschüsse aus der Umsetzung der Steuervorlage 2017 langfristig aufgefangen werden können. In diesem Sinne erachten wir den Eigenkapitalverzehr in den nächsten Jahren als Investition in die Zukunft des Kantons Solothurn als Wohn-, Werk- und Arbeitsplatz.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn danken Regierung und Verwaltung für die Rechnungslegung und das Erreichte. Gleichzeitig rufen die Freisinnigen die anderen Parteien dazu auf, konstruktiv und mit aller Kraft für einen attraktiven, starken Kanton Solothurn einzutreten.