FdP News vom 28. Mai 2009
Donnerstag, den 28. Mai 2009 um 17:31 Uhr Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 22. November 2009 um 14:05 Uhr
Einige Argumente zur KMU-Förderinitiative
Wir haben im Mai eine grosse Zahl Unterschriftenbögen für unsere KMU-Föderinitiative verschickt. Das Echo ist durchwegs gut. Das allein genügt nicht, bitte helfen Sie mit, dass die verschickten Unterschriftenbögen nun auch rasch ausgefüllt und ans Parteisekretariat zurück geschickt werden. Bereits vor den Sommerferien möchten wir ein positives Etappenziel vermelden. Damit Sie mit Überzeugung Ihre eigene Unterschrift auf den Initiativbogen setzen können, folgen nun einige Argumente.
Mit der Initiative …
… wird die Regelungsdichte und die administrative Belastung für KMU so gering wie möglich gehalten.
… werden die KMU von unsinnigem Papierkrieg entlastet.
… werden bei KMU Kosten gesenkt und so deren Wettbewerbsfähigkeit erhöht.
… setzt der Kanton Solothurn ein Zeichen, dass er wirtschaftsfreundlich ist und sich für eine KMU-freundliche Politik einsetzt.
… werden im Kanton Solothurn letztlich Arbeitsplätze gesichert und der Aufbau neuer ermöglicht.
Was will die FdP mit der Initiative erreichen?
Wir wollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, von Bürokratie entlasten. Das senkt bei den KMU Kosten, stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und schafft so neue Arbeitsplätze.
Wir wollen die Voraussetzung schaffen, dass keine neuen KMU-belastenden Regulierungen erlassen werden und sich die Verwaltung KMU-freundlich verhält. Mit der Initiative festigen wir ein verbindliches und andauerndes Vorgehen (Verfassungsauftrag), wonach dem Grundsatz der KMU-Freundlichkeit nachgelebt wird.
Warum braucht es diese FdP-Initiative?
Die Initiative gibt der Politik einen klaren und unmissverständlichen Auftrag in der Verfassung: Wir wollen im Kanton Solothurn KMU-freundliche Rahmenbedingungen.
Es braucht diese Initiative, damit im Kanton Solothurn eine KMU-freundliche Politik betrieben wird. Die Initiative verlangt von der Solothurner Regierung und dem Kantonsrat, dass sie sich für eine KMU-freundliche Politik einsetzten, beispielsweise auch gegenüber dem Bund und den Gemeinden.
Es ist tatsächlich so, dass wir KMU mit vielen neuen Gesetzen belastet werden, die uns viel Arbeit verursachen, die dem wirtschaftlichen Erfolg in keiner Weise dienen, sondern vielfach nur da sind, um einen ständig wachsenden Beamtenapparat zu beschäftigen, der uns dann von wichtigen und dringenden Arbeiten abhält, da wir uns mit betriebsfremden Aufgaben beschäftigen müssen.
Hier ein paar konkrete Beispiele, weshalb es die Initiative der FdP braucht:
Der bürokratische Aufwand für einen Lehrbetrieb ist heute übermässig hoch, so dass viele Unternehmen keine Ausbildungsplätze mehr anbieten. Die Lehrlinge sind immer weniger im Betrieb und gleichzeitig werden immer mehr neue Aufgaben in die Betriebe hinein verlagert.
Es geht aber auch um übertrieben gestiegene Sicherheitsanforderungen, lange und komplizierte Bewilligungsverfahren oder übermässige Belastung durch Formulare und Statistiken.
§ Aufwändige und komplizierte Steuererklärungen, immer mehr Ausnahmefälle
• Bewilligungsverfahren für Aussenwirtschaften (Grösse, Blumentöpfe, Öffnungszeiten) sehr aufwändig und „kleinkrämerisch“.
§ Bauordnung: Lange und komplizierte Verfahren, wenig Flexibilität für unternehmerische Initiativen.
§ Zahllose Aufforderungen, Formulare und Statistiken auszufüllen.
§ Unnötig einengende Vorschriften in Sachen Werbung.
§ Viele Anlaufstellen beim Staat, um ein Anliegen umzusetzen. Eine Anlaufstelle für Unternehmen wäre hilfreich.
§ Erbnachfolgeregelungen und Geschäftsübernahmen könnten KMU-freundlicher sein (Steuern).
Viele weitere Beispiele finden Sie in unserem umfassenden Argumentarium auf unserer Homepage: www.fdp-so.ch .
Ist die Initiative nicht eine direkte Kritik an die freisinnige Regierungsrätin Esther Gassler, immerhin ist sie Volkswirtschaftsdirektorin?
Nein. Esther Gassler setzt sich seit ihrem Amtsantritt stark für die KMU ein. Sie kennt die Befindlichkeit dieser Betriebe sehr gut. Deshalb unterstützt Regierungsrätin Gassler unsere Initiative. Sie gibt ihr die Grundlage für eine KMU-freundliche Wirtschaftspolitik. Nicht alle Parteien im Kanton Solothurn verhalten sich KMU-freundlich, und deshalb hilft die Initiative der Politik von Regierungsrätin Esther Gassler.
Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass es in der Wirtschaft einen starken Staat braucht und den Unternehmen Grenzen gesetzt werden müssen. Sonst überborden sie. Was sagt die FdP dazu?
Das ist so nicht richtig. Die grosse Mehrheit der Unternehmen hat nicht überbordet, hält sich an die Regeln und handelt verantwortungsvoll. Es ist ungerecht, wenn diese nun mit einem regulatorischen Korsett so eingeengt wird, dass das unternehmerische Wirken darunter leidet, nur weil es einige übertrieben haben.
Natürlich braucht es auch im wirtschaftlichen Bereich Spielregeln. Diese sollen aber so sein, dass unternehmerisches Handeln ermöglicht und gefördert wird und nur Übergriffen und Missbrauch Einhalt geboten wird.