FdP News vom 4. November 2009
Mittwoch, den 04. November 2009 um 00:00 Uhr Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 22. November 2009 um 14:05 Uhr
Zwei Ja, zwei Nein und Stimmfreigabe
Parolen für den 29. November
Die Delegierten der Solothurner FdP haben für die eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November zum Bundesbeschluss „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ mit 131 zu 0 Stimmen Ja gesagt. Zur Verwerfung empfohlen wird hingegen die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, und zwar mit 105 zu 17 Stimmen. Ebenfalls abgelehnt wird die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ (vom Parteivorstand am 3. November beschlossen).
Zustimmung der freisinnigen Delegierten, mit 103 gegen 30 Stimmen, fand auch die kantonale Volksinitiative „Willkommen im Kanton Solothurn – Ja zur steuerfreien Handänderung von selbstgenutztem Wohneigentum!“ des Hauseigentümerverbandes. Für die Ständeratsersatzwahl, zu der Kandidaten der CVP, der SVP und der SP antreten, wurde die Stimme freigegeben.