Botschaft von Fulvio Pelli
Abstimmung vom 29. November 2009:
2 Mal NEIN zu den Initiativen
JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr
Geschätzte Parteimitglieder
FDP.Die Liberalen sagt am kommenden Abstimmungssonntag vom 29.11.2009:
> NEIN zum gefährlichen Verbot von Minaretten
> NEIN zur Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
> JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr
Gerne unterbreiten wir Ihnen unsere Argumente:
NEIN zum gefährlichen Verbot von Minaretten
Die Initiative ist unnötig: Minarette sind Türme. Wie Kirchtürme, Synagogen oder Tempel unterstehen sie dem Bau- und Raumplanungsrecht. Lärmvorschriften sind einzuhalten. Wo Minarette stören, wurden sie nicht gebaut und werden auch künftig nicht gebaut. Der Aufruf des Muezzins zum Gebet ist in der Schweiz verboten.
Die Initiative ist untauglich: Ein Verbot von Minaretten schützt uns nicht vor Fundamentalisten. Im Gegenteil! Ein Verbot stachelt sie lediglich an. Es müssen die Gesetze durchgesetzt und Kontrollen durchgeführt werden: Einreisesperren, Ausweisungen von Hasspredigern oder die Überwachung von Moscheen und Fundamentalisten. Diese Massnahmen sind wirksam und nicht ein Verbot gegen Türme.
Die Initiative ist gefährlich: Sie diskriminiert den Islam und die Muslime und damit eine religiöse Minderheit in der Schweiz. Dadurch untergräbt die Initiative den religiösen Frieden, ein wesentliches Merkmal der Schweiz, während sich Europa jahrhundertelang in Religionskriegen zerfleischte. Damit der religiöse Frieden in der Schweiz sichergestellt bleibt: NEIN.
NEIN zur Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"
FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative der Armeeabschaffer GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) ab. Bei einer Annahme würden 10'000 Arbeitsplätze in mehr als 550 Schweizer Unternehmen gefährdet. Ausserdem wäre unsere Sicherheit bedroht. Die Schweizer Industrie könnte keine Waffen mehr produzieren, was dazu führen würde, dass die Schweizer Armee mittelfristig völlig abhängig vom Ausland wäre.
Für die FDP.Die Liberalen ist es zynisch, freiwillig 10'000 bestehende Arbeitsplätze während einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zu vernichten und dafür eine Konversionsbeihilfe aus Steuergeldern in Aussicht zu stellen. Im Weiteren betrifft diese Initiative nicht nur die militärischen Güter, sie würde sich ebenso auf die Produktion von Dual-Use-Gütern und somit auf die Produktion ziviler Güter auswirken.
JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr
Zur Zeit fliessen die Hälfte der Steuern auf Flugtreibstoffen sowie der gesamte Steuerzuschlag in den Strassenverkehr. Die andere Hälfte geht in die allgemeine Bundeskasse. Dies muss sich ändern: Die Steuereinnahmen sollen dort eingesetzt werden, wo sie auch entrichtet werden, d.h. ein Teil der Einnahmen soll für den Luftverkehr in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz eingesetzt werden (Zweckbindung der Mittel).
Parolenspiegel
Alle Parolen der FDP-Kantonalparteien finden Sie unter:
www.fdp.ch/parolen
Mit herzlichen Grüssen
Fulvio Pelli
Parteipräsident