Verantwortung statt Demagogie

Auszug aus der Rede von Parteipräsident Fulvio Pelli an der Delegiertenversammlung vom 23. Januar 2010

Geschätzte freisinnig-liberale  Freunde

Der Teamgeist in der FDP.Die Liberalen ist gut. Anderswo scheint das dagegen ein Fremdwort zu sein. Kürzlich schrieb mir ein Bürger, die Schweiz erinnere ihn zunehmend an die Gallier der Zeiten von Asterix und Obelix - alle kämpfen gegen alle, während die Römer angreifen. Dieser Eindruck ist nicht falsch: PUK-Forderungen, Rücktrittsforderungen gegen Bundesräte, der offene Streit zwischen Bundesverwaltungsgericht und FINMA und die Dauerbeschallung von Christoph Blocher zur sogenannten Classe Politique… Wir sehen eine zerstrittene Schweiz in Schwierigkeiten.

Auch die FDP könnte in diesen Chor der Empörten einstimmen. Wir könnten Bundesrätin Widmer-Schlumpf attackieren, die gemäss Zeitungen die Grundlagen für die Herausgabe der UBS-Bankdaten lieferte. Wir könnten eine Untersuchung zum Chaos von Bundesrat Maurer fordern, der gerade die Munition Tausender Soldaten vermisst. Wir könnten Leuenbergers Kopf fordern, der bei Post und SBB die Kontrolle verliert.
 
Dienen wir damit der Schweiz? Nein! Politisches Gezänk statt Arbeit für unser Land ist verantwortungslos. Genau dieses Wort macht Liberale aus - Verantwortung.

In unserer Arbeit gibt uns eine Studie der OECD recht: Unser Land, unsere Regierung und unsere Wirtschaft hat die Krise 2009 besser gemeistert als praktisch alle anderen Staaten. Das zeigt eine Zahl: Während die Schweiz pro Bürger pro Woche 18 Franken Schulden macht, sind es in Grossbritannien und den USA über 90 Franken, in Irland 120. Doch nicht nur Sie und ich, auch Staaten müssen Schulden zurückzahlen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und die Schulden von heute sind die Sparprogramme von morgen. Das bedeutet: weniger Bildung, schlechtere Spitäler, verlotternde Infrastruktur  - und leider weniger Geld im Portemonnaie der Bürger.

Wir Liberalen lassen uns deshalb nicht vom politischen Gezänk der anderen ablenken. Wir arbeiten für unsere Schweiz.

Links: Die Panzerknacker

Wir bekämpfen die Panzerknacker der Nation, die Sozialdemokraten. Ihr Slogan ist "ja" - ein fröhliches "Ja" zu Schulden. Hätten sich die SP-Panzerknacker 2009 durchgesetzt, würden wir 2010 13 Mia. Franken mehr ausgeben. Genau so hohe Schulden hat unser Bundesrat Merz in den vergangenen fünf Jahren mit harter Arbeit abgebaut. Diese Attacke auf unseren Wohlstand scheiterte 2009 an uns Liberalen - und eine solche fatale Politik ist weiterhin mit uns nicht zu machen.

Rechts: Die konservativen Demagogen

Während die konservative Linken naiv den Stillstand fordern, beschwören die konservativen Demagogen im Albisgüetli selbstverliebt täglich den Untergang der Schweiz.  Sie behaupten, unser Land in eine bessere Zukunft zu führen - und sagen doch immer nur "Nein". Ihre Strategie ist klar. Neinsager verführen die Massen. Das durchschaute bereits der grosse Liberale und Nobelpreisträger Hayek in seinem Buch der Weg zur Knechtschaft: Es sei ein Naturgesetz, dass der Hass auf Fremde und Feinde sowie der Neid auf Bessergestellte die Massen anziehe. Genau das macht die SVP: Sie schiesst nur 11 Monate nach der klaren Zustimmung des Volks wieder auf die Bilateralen und auf ausländische Arbeitnehmer aus Deutschland und anderswo und trifft damit unsere moderne Schweiz. Ebenso wie im Kampf gegen die SP-Panzerknacker sind wir hier gefordert, um das Attentat der Demagogen auf das Erfolgsmodell Schweiz abzuwehren.

Die Wirtschaft muss ihre Verantwortung übernehmen

In dieser schwierigen Lage zwischen linken Panzerknackern und rechten Demagogen muss auch die Wirtschaft Verantwortung übernehmen. Ich spreche nicht nur von Unternehmen, sondern auch von ihren Mitarbeitern. Zu lange haben sich vor allem jüngere Leistungsträger von der Politik verabschiedet.

Wer privilegiert ist, hat mit gutem Beispiel voranzugehen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

In der Schweiz wurden auch auf Druck unserer Partei die Lohnsysteme rascher als irgendwo sonst angepasst. Das ist positiv. Deshalb hat die FDP sich auch 2009 mit gutem Gewissen als einzige Partei gegen die Verteufelung der Finanzbranche gewehrt. Wir haben eine Finanzmarktstrategie für die Neugestaltung dieser Branche beschlossen. Und deshalb wehren wir uns gegen illusorische Sondersteuern auf Boni, staatliche Lohnobergrenzen und die Zerschlagung der Grossbanken.

Doch unsere Unterstützung hat Grenzen. Diese Grenze würde überschritten, wenn die Millionenboni der Banker in London erhöht und so die britische Boni-Steuer von den Banken bezahlt werden. In die richtige Richtung geht hier die Credit Suisse mit ihrer Ankündigung, ihre Boni weltweit um 5% und in London um 30% zu reduzieren. Schweizer Aktionäre und Steuerzahler dürfen nicht für die Lohnexzesse und Sondersteuern jenes Finanzplatzes zahlen, der uns seit Jahren politisch unter Druck setzt.

Boni: Eine Sackgasse

Der jährliche Wettkampf der Topverdiener einer Handvoll Grossunternehmen zwischen Basel und Zürich um die höchsten Millionenboni zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in eine liberale Wirtschaftsordnung. Noch schlimmer sind exzessive Boni bei Unternehmen,  die Verluste schreiben oder deren Gewinne nur dank vom Staat künstlich tief gehaltener Zinsen möglich wurden. Dieser Vertrauensverlust ist gefährlich für unsere Willensnation Schweiz mit ihrer direkten Demokratie.

Ohne dieses Vertrauen werden die Sozialversicherungen nicht reformiert. Oder es droht die Minder-Initiative angenommen zu werden, was Grossunternehmen und mit ihnen 1/3 der Beschäftigten, 1/3 der Steuern und 2/3 der Exporte verjagt. Die FDP hat zu Minder klar "Nein" gesagt. Vielleicht wird es einen Gegenvorschlag des Parlaments geben. Doch ein Gegenvorschlag ist in einer Abstimmung wirkungslos, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die  Wirtschaft fehlt. Parallel zur Parlamentsarbeit müssen die Unternehmen Vertrauen zurückgewinnen. Viele haben zwar ihre Hausaufgaben gemacht, doch jene, die nicht hören und handeln wollen, stehen im Rampenlicht. Für diese wenigen Unternehmen und ihre Chefs zahlt die ganze Wirtschaft.

Wir fordern deshalb auch diese Entscheidungsträger auf, Verantwortung für das Erfolgsmodell Schweiz zu übernehmen:
 
- Erstens  müssen die neuen FINMA-Lohnvorschriften konsequent angewendet werden. Banken sollen in Eigenkapital statt in Boni investieren und sich für die nächste Finanzkrise vorbereiten!   
- Zweitens sollen  börsenkotierte Unternehmen - nicht nur Banken - von sich aus und rasch ihre Aktionäre über den Entschädigungsbericht und das Entschädigungssystem abstimmen lassen. Sollen die Aktionäre entscheiden, wie der Gewinn zwischen Reserven, Dividenden und Boni verteilt wird.

Unser Zaubertrank: Verantwortung

Bei Asterix und Obelix gewinnen Gallier mit einem Zaubertrank. Auch die Schweiz hatte einen solchen - die Kappeler Milchsuppe von 1529. Sie verhinderte einen Bruderkrieg zwischen Zürich und der Innerschweiz. Auch heute stehen wir an einer Wegscheide. Mit der richtigen Politik gehen wir gestärkt aus der Krise, andernfalls verspielen wir unsere Zukunft. Die Schweiz braucht einen Zaubertrank. Das Rezept dafür ist nicht Demagogie sondern Verantwortung. Jeder muss Verantwortung übernehmen und Partei ergreifen - hoffentlich für die FDP.Die Liberalen, aber in jedem Fall für unser Land, das Erfolgsmodell Schweiz.

 

Die Delegiertenversammlung der FDP vom 23. Januar hat abgestimmt:

Gesundheitspolitik
Die FDP-Delegierten haben ein Strategiepapier zum Gesundheitssystem mit 11 konkreten Massnahmen verabschiedet. Nach der Finanzplatzstrategie und der Innovationsstrategie ist es die dritte fundierte programmatische Antwort der Liberalen auf drängende Herausforderungen für die Schweiz innert weniger Monate. Die FDP will die Qualität unseres Gesundheitssystems erhalten und die Kostenexplosion dämpfen.

Volksabstimmungen vom 7. März
Die rund 300 Delegierten haben folgende Abstimmungsparolen getroffen:
> JA zur Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes (fast einstimmig, mit nur 3 Gegenstimmen) und
> JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen (mit nur 2 Gegenstimmen)

Mit herzlichen Grüssen

Fulvio Pelli
Parteipräsident