Unsere Parolen für den 7. März

In knapp vier Wochen wird über eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen entschieden. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn haben dazu zum Teil an der Delegiertenversammlung, zum Teil im Parteivorstand Stellung genommen und rufen ihre Parolen in Erinnerung.

 

Die FDP befürwortet die kantonale Vorlage zum Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Emme in Biberist und Gerlafingen. Es ist dringend nötig, dass der Kanton Vorkehrungen gegen die Folgen allfälliger Grossereignisse trifft. Die Hochwasser von 2005 und 2007 sind noch in unguter Erinnerung.

 

Auf eidgenössischer Ebene sagt die FDP Ja zum Verfassungsartikel „Forschung am Menschen“ sowie zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Hingegen lehnt die Partei die Tierschutzanwalt-Initiative ab.

 

Die Anpassung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule ist aus zwei Gründen notwendig und fair: Einerseits steigt unsere Lebenserwartung stets und erhöht damit die Bezugsdauer der Renten. Anderseits ist seit der obligatorischen Einführung der beruflichen Vorsorge in den achtziger Jahren die Rendite deutlich gesunken. Dieser Wandel blieb nicht ohne Folgen. Ohne eine Korrektur sind die Vorsorgeeinrichtungen gezwungen, ihren Bezügern mehr auszuzahlen, als gespart worden ist. Durch die Finanzierungslücke entstehen zwangsläufig Löcher in den Pensionskassen, die später jemand stopfen muss. Für die FDP ist es besser, wenn Fehlentwicklungen jetzt korrigiert werden.

 

Wir hoffen mit den Wintersportlern auf eine gute Erholungszeit und viel Sonne. Den Fasnachtsbegeisterten wünschen wir viel Freude.