FDP.Die Liberalen News vom 22. März 2010

Reich befrachtete Session im Grossen und Ganzen zufriedenstellend

Neues aus dem Rathaus, März 2010

Nicht weniger als 49 Geschäfte hatte der Kantonsrat für die März-Session traktandiert. Nicht verwunderlich, dass diese nicht alle behandelt werden konnten. Immerhin hatte es auch ein paar heisse Eisen dabei, deren Beratung entsprechend Zeit in Anspruch nahm.

Steuergesetz schafft Zweidrittelsmehr

Die im Nachgang zur eidgenössischen Unternehmenssteuerreform II nötig gewordene Anpassung des kantonalen Steuergesetzes wurde von der FDP in allen Belangen unterstützt. SP, Grüne und CVP schossen sich allerdings auf die alleinerziehenden Eltern ein, die neu nach dem Tarif der Alleinstehenden hätten besteuert werden sollen. Mittels diverser Anträge – darunter auch einer der FDP – hätte diese steuerliche Mehrbelastung der Alleinerziehenden abgefedert werden sollen. Schliesslich wurde aber diese Neuregelung ganz aus der Revision gekippt und soll nun zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden. Diskussionsstoff bot auch die neue Regelung, wonach Arbeitgeber verpflichtet werden, die Lohnausweise ihrer Angestellten an die Steuerverwaltung einzureichen. Kantonsrat Markus Grütter verlangte die Streichung dieses Passus, aber letztlich setzte sich die Erkenntnis durch, dass mit dieser einfachen Massnahme Steuerhinterziehern effizient entgegengetreten werden könne. Mit der Revision wurde gleich noch ein Auftrag von Kuno Tschumi erledigt, der den Prozess der steuerlichen Veranlagung von Sozialhilfeempfänger vereinfachen wollte. In der Schlussabstimmung schaffte die Steuergesetzrevision das nötige Zweidrittelsmehr relativ deutlich und umging so das obligatorische Referendum.

Volksabstimmungen zu HarmoS und zur Rauchverbots-Initiative

Volksabstimmungen wird es hingegen zu zwei anderen brisanten Vorlagen geben: der Beitritt des Kantons Solothurn zum HarmoS-Konkordat und die Volksinitiative „für ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot.“ Bei beiden Vorlagen schienen die Meinungen schon vor der Ratsdebatte gemacht. Für die Freisinnigen war HarmoS unbestritten, insbesondere da der Anpassungsbedarf im Kanton Solothurn sehr gering ist. Man könnte fast behaupten, die Kantone hätten sich auf das „Solothurner Modell“ geeinigt, um die im Bildungsartikel verlangte Vereinheitlichung des Bildungssystems voranzutreiben. Es gilt aber die Ängste der Bevölkerung in dieser Frage ernstzunehmen und umfassend zu informieren. Bei der Rauchverbots-Initiative geht es darum, ob der Kanton seine vor kurzem in Kraft getretene eigene Gesetzgebung aufgeben soll und auf die liberalere bundesrechtliche Schiene einschwenken soll. Die FDP-Fraktion sprach sich knapp für die Annahme der Initiative aus; anders sah es der Kantonsrat, der dem Volk ein Nein empfiehlt.

Im Rahmen der Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozess- und Zivilprozessordnung schaffte der Kantonsrat die Arbeitsgerichte ab. Auch in der FDP-Fraktion setzte sich die Erkenntnis durch, dass bei einer paritätischen Vertretung von Arbeitgebern und –nehmern der Stichentscheid letztlich beim Gerichtspräsidenten verbleibt. Ein heikler Passus, wonach unter den Behörden Informationen zu hängigen Strafverfahren hätten ausgetauscht werden können, wurde unter Mithilfe der FDP gestrichen. Hier muss zum Schutze der direkt Betroffenen eine präzisere Regelung ausgearbeitet werden.

Heftig diskutierte Vorstösse zu Fotovoltaik und Klassengrössen

Der Rat behandelte im Weiteren einige brisante Vorstösse. Ein Auftrag von SVP-Kantonsrat Hans-Rudolf Lutz hatte zum Ziel, Investitionen in die Fotovoltaik mittels Standesinitiative zu stoppen. Einzelne Freisinnige konnten die wissenschaftlichen Ausführungen von Lutz durchaus nachvollziehen. Doch die Mehrheit der FDP und des Kantonsrats sahen es nicht als ihre Aufgabe an, die Entwicklung der Solartechnologie zu bremsen. Mehr Anhänger fand der überparteiliche Auftrag die Klassengrössen in der Sek B zu reduzieren, weil die pädagogischen Ansprüche an die Lehrkräfte auf dieser Stufe besonders hoch sein werden. Die FDP konnte diesen Aspekt durchaus verstehen, wies aber darauf hin, die Sek-I-Reform nun zuerst anlaufen zu lassen, bevor weitere kostspielige Korrekturmassnahmen ergriffen würden. Knapp, mit 47:42 Stimmen, beschloss der Kantonsrat aber die durchschnittlichen Klassenzahlen auf 14 und die Mindestgrösse auf 10 Schüler zu senken.


Oltner müssen wohl noch ein wenig auf Parkhaus warten

Im Januar 2009 hatte Andreas Schibli eine Interpellation bezüglich dem Parkhaus Kantonsspital Olten eingereicht. Über 10 Monate hatte die dürftige Antwort aus dem Baudepartement auf sich warten lassen. Diese hat bei SP-Fraktionschef Markus Schneider mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Insbesondere sei das Vorgehen der Regierung in gewissen Punkten verfassungs- resp. gesetzwidrig gewesen. Letztlich verlangt Schneider nun die Finanzierung des Parkhauses aus der Investitionsrechnung des Kantons statt eines privaten Investors. Obwohl der Auftrag dringlich erklärt wurde und somit in der Mai-Session behandelt wird, werden sich die Oltner wohl noch ein wenig gedulden müssen, bis der erste Spatenstich erfolgt.

Neue FDP-Vorstösse

Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen – Ausstattung der Gefängniszellen in der neuen Justizvollzugsanstalt Kanton Solothurn: In der Bevölkerung entsteht oftmals der Eindruck, dass die Schweizer Gefängnisse zu luxuriös ausgestattet sind und die Zellen gar als Hotelzimmer bezeichnet werden. Die Fraktion will wissen, wie die Ausstattung der Gefängniszellen in der neuen Justizvollzugsanstalt aussehen soll und wer darüber zu befinden hat.

Kleine Anfrage Kuno Tschumi – Finanzierung Betreuungskosten Asylwesen: Die Kantone erhalten vom Bund Subventionen an die Betreuungskosten für Flüchtlinge. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Geld der Bund zur Verfügung stellt und wie der Kanton Solothurn diese Mittel effektiv verwendet.

Charlie Schmid

Fraktionssekretär FDP.Die Liberalen