Von einem kantonalen Mindestlohn wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Kanton nichts wissen. Sie schickten dieses linksideologische Ansinnen mit einer Mehrheit von 58 Prozent bachab. Die Initianten forderten einen Mindestlohn von 23 Franken und griffen damit ganz gezielt die bewährte Sozialpartnerschaft, das Erfolgsmodell der Berufslehre und letztlich unseren Wohlstand an. „Diese Initiative hätte dem Kanton Solothurn grossen Schaden zugefügt. Einerseits wären viele KMU-Betriebe massiv unter Druck geraten und andererseits hätten viele Solothurnerinnen und Solothurner ihren Job verloren“, sagt Parteipräsident Nünlist. „Wenn wir für bessere Arbeitsbedingungen einstehen wollen, müssen wir die Sozialpartnerschaft weiter stärken – jetzt erst recht.“
Vorläufig kein neues Energiegesetz
Das Solothurner Stimmvolk lehnte das kantonale Energiegesetz auch im zweiten Anlauf ab. Das Energiegesetz erlitt erstmals 2018 Schiffbruch. Danach arbeitete der Regierungsrat eine neue Vorlage aus und zog dabei Parteien, Verbände und Organisationen mit ein. Es entstand ein modernes, liberales Energiegesetz. „Es ist bedauerlich, dass eine derart sorgfältig ausgestaltete und parteipolitisch breit abgestützte Vorlage das Stimmvolk nicht überzeugen konnte“, sagt Parteipräsident Stefan Nünlist. Er verweist auf den rauen Ton im Abstimmungskampf und die irreführende Angstmacherei-Kampagne der Gegner. „Mit Polemik werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen.“ Zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im Kanton Solothurn keine weitergehenden Vorschriften oder finanziellen Belastungen ihres Grundeigentums wollen. So schnell wird es kaum eine neue Vorlage für die energiepolitischen Rahmenbedingungen im Kanton Solothurn geben. „Es ist durchaus zu erwarten, dass der Bund nun seinerseits Rahmenbedingungen festlegt – wir Freisinnigen wollten diese lieber selber ausgestalten“, sagt Nünlist.
Keine Chance für die Umweltverantwortungsinitiative
Am heutigen Sonntag war nur eine eidgenössische Vorlage im Rennen – die Umweltverantwortungsinitiative der jungen Grünen. Erwartungsgemäss deutlich fiel diese bei der Schweizer Stimmbevölkerung durch. Auch die Solothurnerinnen und Solothurner äusserten sich mit einem Nein-Anteil von knapp 75 Prozent klar gegen diese extreme Vorlage, die massive Auswirkungen auf unseren Lebensstandard mit sich gebracht hätte.