Soll der Kanton Solothurn der Stahl Gerlafingen AG mit 4,6 Millionen Franken unter die Arme greifen oder nicht? Die FDP-Delegierten sprachen sich in einer Konsultativabstimmung mit einer klaren 45:27-Mehrheit dafür aus, dass der Kanton einen einmaligen A-fonds-perdu-Beitrag an die Rettung des Stahlwerks ausrichtet. Die Vorlage wird im November im Kantonsrat behandelt – je nach Ausgang kommt das Unterstützungspaket anschliessend vors Volk.
Ja zur STAF-Kürzung
Eindeutiger fiel die Parole zur Kürzung des STAF-Ausgleichs in der Höhe von 4 Millionen aus. Die Delegierten war sich grossmehrheitlich einig, das Massnahmenpaket des Regierungsrates nicht mehr aufzuschnüren. Bei einigen Gemeindevertretern ist das Vorgehen des Kantons, nachträglich die Spielregeln zu ändern und zugesicherte Kompensationen zu streichen, nicht gut angekommen. Die finanziellen Folgen für die betroffenen Gemeinden seien jedoch sehr klein, so Kantonsrat Markus Boss. Er empfahl den Delegierten, die Kürzung gutzuheissen und damit das für den Kanton wichtige Massnahmenpaket zu stützen.
Die FDP-Kantonalpartei setzte sich zudem mit dem Volksauftrag der Jungfreisinnigen auseinander, der den Unternehmen ein Opting-out bei den Kirchensteuern ermöglichen soll. Die Mehrheit der Delegierten zeigte sich gegenüber diesem Auftrag skeptisch.
Verabschiedung und Wahlen
Im Rahmen der Delegiertenversammlung wurde Stefan Nünlist für sein Engagement als Kantonalparteipräsident geehrt – es gab Standing Ovations. Kantonsrat Daniel Probst strich in seiner Ansprache den freisinnigen Scharfsinn und die Leidenschaft von Nünlist heraus. Traktandiert waren auch zwei Wahlgeschäfte: Andrea Stöckli aus Neuendorf wurde als Vizepräsidentin gewählt und Anja Ferrari als zweite Revisorin.
Die Parolen der FDP Kanton Solothurn für die Abstimmungen vom 30. November 2025 in der Übersicht:
- Ja zur Anpassung WAG (Ausschluss prof. Lottoanbieter)
- Ja zum Liegenschaftskauf Bielstrasse
- Ja zur Kürzung STAF-Ausgleich
- Nein zur Service-Citoyen-Initiative
- Nein zur Enteignungsinitiative (Initiative für eine Zukunft)