Das Defizit des Voranschlags 2026 entspricht in etwa jenem des Voranschlags 2025. Und trotzdem unterscheiden sie sich gewaltig: Im Voranschlag 2026 sind rund 54 Mio. Franken aus dem Massnahmenplan 2024 und ebenso eine Nationalbank-Ausschüttung von 28 Mio. Franken enthalten. Ohne diese Posten sähe das Budget tiefrot aus.
Die Ausgabentreiber wie stationäre Spitalbehandlungen KVG, Ergänzungsleistungen zur IV und Kostgelder sind fremdbestimmt. Hier hat der Kanton keinen Einfluss. Anders sieht es hingegen beim Personalbestand und bei den Globalbudgets aus.
Der Voranschlag weist einen negativen Cashflow von 5 Mio. Franken aus. Gleichzeitig steigen die Nettoinvestitionen auf über 110 Millionen Franken, die Verschuldung wächst auf 3'951 Franken pro Kopf an. Für die FDP Kanton Solothurn ist deshalb klar: Die finanzielle Entwicklung des Kantons ist besorgniserregend.
Neue Sparvorschläge gefordert
Die FDP fordert, dass der Kanton endlich klare Prioritäten setzt. Investitionen in Schulen, Sicherheit und Infrastruktur sind wichtig, doch sie müssen mit den laufenden Mitteln finanziert werden. Mit immer neuen Ausgaben gefährden wir die Handlungsfähigkeit des Kantons.
Wir erwarten von den verschiedenen Departementsvorstehern zusätzlich zum Massnahmenpaket 2024 weitere konkrete Vorschläge, wie das Ausgabenwachstum wirksam begrenzt werden kann. Steuererhöhungen sind für die FDP keine Option. Der Kanton muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln zu haushalten und klare Prioritäten zu setzen – dies auch im Sinne der nächsten Generationen.